Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 301 Abs 1 ZPO, § 538 Abs 1 ZPO, § 538 Abs 2 Nr 7 ZPO, § 318 ZPO, § 68 ArbGG
  Teilurteil - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Kündigungsschutzklage - Auflösungsantrag

• LAG Schleswig-Holstein

  Teilurteil, Zurückverweisung an das Arbeitsgericht, Kündigungsschutzklage, Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Entscheidungen, widerstreitende, Möglichkeit

• IWW

  § 10 Abs. 1 KSchG, § ... 64 Abs. 2 lit. c ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 519 ZPO, § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO, § 301 Abs. 1 ZPO, § 318 ZPO, § 301 ZPO, § 68 ArbGG, § 538 Abs. 1 ZPO, § 538 Abs. 2 Nrn. 2 bis 7 ZPO, § 260 ZPO, § 538 Abs. 2 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzulässiges Teilurteil zum Kündigungsschutzantrag unter Vorbehalt späterer Entscheidung über den Auflösungsantrag der Arbeitgeberin; Zurückverweisung des allein anhängigen Rechtsstreits über den durch Teilurteil entschiedenen Kündigungsschutzantrag zur einheitlichen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 301 Abs 1; ZPO § 538 Abs 2 Nr 7; ArbGG § 68
  Unzulässiges Teilurteil zum Kündigungsschutzantrag unter Vorbehalt späterer Entscheidung über den Auflösungsantrag der Arbeitgeberin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Teilurteil über einen Kündigungsschutzantrag mit Vorbehalt der späteren Entscheidung über einen Auflösungsantrag unzulässig

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 243/04

  Zulässigkeit eines Teilurteils

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 5 Sa 327/14

  § 301 Abs. 1 ZPO setzt neben der Teilbarkeit des Streitgegenstands voraus, dass die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist; das Schlussurteil darf dem Teilurteil in keinem Fall widersprechen können (BAG, Urt. v. 23.03.2005 - 4 AZR 243/04 -, juris;… BAG, Urt. v. 27.04.2006 - 2 AZR 360/05 -, juris).

  Widersprüchlichkeit bestünde nicht erst im Fall eines Rechtskraftkonflikts, sondern schon bei unterschiedlicher Beurteilung von Urteilselementen, auch wenn diese weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (vgl. BAG, Urt. v. 23.03.2005 - 4 AZR 243/04 -, juris;… BGH, Urt. v. 11.05.2011 - VIII ZR 42/10 -, Rn. 13, juris).

• BGH, 26.09.1996 - X ZR 48/95

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage im Werklohnprozeß

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 5 Sa 327/14

  Das gilt grundsätzlich auch im Verhältnis von Klage und Widerklage (vgl. BGH, Urt. v. 26.09.1996 - X ZR 48/95 -, juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.1997 - 11 Sa 1144/96

  Möglichkeit der Zurückverweisung auf Grund eines Verfahrensfehlers; Überprüfung …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 5 Sa 327/14

  An einem solchen, im Berufungsverfahren nicht korrigierbaren Fehler leidet vorliegend das erstinstanzliche Verfahren, sodass auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO zulässig ist (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.07.1997 - 11 Sa 1144/96 -, juris).

 
• BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10

  Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 5 Sa 327/14

  Widersprüchlichkeit bestünde nicht erst im Fall eines Rechtskraftkonflikts, sondern schon bei unterschiedlicher Beurteilung von Urteilselementen, auch wenn diese weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (…vgl. BAG, Urt. v. 23.03.2005 - 4 AZR 243/04 -, juris; BGH, Urt. v. 11.05.2011 - VIII ZR 42/10 -, Rn. 13, juris).
• LAG Köln, 25.04.1997 - 11 Sa 1395/96

  Kündigungsschutzklage; Hilfsantrag; Auflösungsantrag; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 5 Sa 327/14

  Über den Kündigungsschutzantrag des Arbeitnehmers und den im Wege der Widerklage hilfsweise gestellten Auflösungsantrag des Arbeitgebers muss grundsätzlich in eine und demselben Urteil entschieden werden, wenn dem Kündigungsschutzantrag stattgegeben wird; ein Teilurteil über den Kündigungsschutzantrag ist nicht zulässig (LAG Köln, Urt. v. 25.04.1997 - 11 Sa 1395/96 -, juris).
• BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05

  Auflösungsantrag - Vorgreiflichkeit - Streitgegenstand

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 5 Sa 327/14

  § 301 Abs. 1 ZPO setzt neben der Teilbarkeit des Streitgegenstands voraus, dass die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist; das Schlussurteil darf dem Teilurteil in keinem Fall widersprechen können (…BAG, Urt. v. 23.03.2005 - 4 AZR 243/04 -, juris; BAG, Urt. v. 27.04.2006 - 2 AZR 360/05 -, juris).

• LAG Hessen, 14.12.2016 - 18 Sa 1122/14

  Aufhebung und Zurückverweisung an Arbeitsgericht

  Von der in § 68 ArbGG aufgestellten Regel ist abzuweichen, wenn ein Verfahrensmangel des Arbeitsgerichts vorliegt, der durch das Berufungsgericht nicht korrigiert werden kann (vgl. BAG Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - NZA 2007, 765, Rz 33 f.; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 15. Januar 2015 - 5 Sa 327/14 - veröffentlicht in juris, Rz 12 f.; LAG Hamm Urteil vom 20. Juli 2011 - 2 Sa 422/11 - veröffentlicht in juris Rz 39 f.; LAG München Urteil vom 15. März 2007 - 4 Sa 54/07 - veröffentlicht in juris, Rz 16 f.;… Düwell/Lipke, ArbGG, 4. Aufl., § 68 Rz 10 ff.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 139/16

  Auflösungsantrag - Ergänzungsurteil

  b) Ferner verstößt eine Aufteilung der Entscheidung über eine Kündigung und einen Auflösungsantrag in ein Teilurteil über den Kündigungsschutzantrag und ein Schlussurteil über den Auflösungsantrag regelmäßig gegen § 301 ZPO und ist unzulässig (…BAG vom 12.05.2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 11, AP Nr. 67 zu § 15 KSchG 1969; vom 04.04.1957 - 2 AZR 456/54 -, AP Nr. 1 zu § 301 ZPO; LAG Rheinland-Pfalz vom 10.07.1997 - 11 Sa 1144/96 -, LAGE § 68 ArbGG 1979 Nr. 4; LAG Schleswig-Holstein vom 15.01.2015 - 5 Sa 327/14 -, juris).